Liefer- und Zahlungsbedingungen der ALPTEG Germany GmbH
Pressath den 14.08.2020
- Geltungsbereich – anwendbares Recht
Die nachfolgenden Bedingungen finden auf alle Verträge Anwendung, die die ALPTEG Germany GmbH als Verkäuferin der von ihr gehandelten Ware abschließt. Die Verkaufsbedingungen von ALPTEG Germany gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, ALPTEG Germany hat sie ausdrücklich schriftlich anerkannt. Keine Lieferung, Leistung oder Angebot der ALPTEG Germany erfolgt zu anderen als den eigenen Geschäftsbedingungen. Die Annahme der von der ALPTEG Germany verkauften Ware bedeutet immer die Bestätigung der von der Verkäuferin gestellten Bedingungen. Maßgeblich für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Anschluss des UN-Kaufrechts.
- Angebot, Vertragsschluss
Die Angebote von ALPTEG Germany sind freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als
angenommen, wenn sie von ALPTEG Germany schriftlich bestätigt oder ausgeliefert sind. Nicht ausdrücklich terminierte Aufträge des Käufers binden ihn innerhalb eines Monats.
Der Käufer muss alle bestellten Waren innerhalb von 12 Monaten ab Bestelldatum zur
Lieferung abrufen.
- Preise
Alle Preisangaben der ALPTEG Germany, auch diejenigen in der Auftragsbestätigung sind
freibleibend. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten
grundsätzlich ab Werk.
Wird die verkaufte Ware nach Vertragsabschluß mit zusätzlichen Steuern oder sonstigen
Abgaben belegt, ist ALPTEG Germany berechtigt, den Preis entsprechend anzuheben.
Die Kosten für Verpackung, Fracht, Einfuhrabgaben, Porto und Versicherungskosten werden
dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
- Zahlungsbedingungen
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, werden Forderungen aus dem
Vertragsverhältnis frei der Zahlstelle Pressath durch Überweisung binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Erfüllungsort ist insoweit der Geschäftssitz von ALPTEG Germany. Vereinbartes Skonto darf nur dann in Abzug gebracht werden, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Geschäften erfüllt sind. Gerät der Käufer gegenüber der ALPTEG Germany mit irgendwelchen Zahlungen in Verzug oder entstehen Zweifel an der Zahlungsbereitschaft oder – Fähigkeit des Käufers, so darf die vereinbarte Lieferung per Nachnahme ausgeführt werden. Sofern ALPTEG Germany Wechsel oder Schecks entgegennimmt, geschieht dies ausdrücklich nur erfüllungshalber. Bei Erstbestellung oder im Einzelfall ist ALPTEG Germany berechtigt, nur gegen Vorkasse, angemessene Anzahlung oder Nachnahme zu liefern. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist ALPTEG Germany berechtigt – unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bei Verzug des Käufers – bankübliche Zinsen, mindestens aber Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen, ohne das es dafür einer Mahnung bzw. Fristsetzung bedarf. ALPTEG Germany kann einen höheren Verzugsschaden geltend machen, sofern dieser konkret nachgewiesen wird. Der Käufer ist seinerseits berechtigt, nachzuweisen, dass ALPTEG Germany infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Vor Bezahlung fälliger Beträge ist ALPTEG Germany zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet, sofern der Käufer hierfür nicht Sicherheit leistet. Bei vom Käufer verschuldetem Ausbleiben einer fälligen Zahlung werden sämtliche offene Rechnungen des Verkäufers sofort fällig.
Dies gilt auch für diejenigen Fälle, in denen nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von ALPTEG Germany durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird oder andere Umstände eintreten, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers nach Vertragsabschluss schließen lassen. Eine Zurückbehaltung der Zahlung oder einer Aufrechnung ist nur wegen/mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
- Lieferzeit – Abnahme
Die Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt, dass ALPTEG Germany ihrerseits die für Lieferung er Ware erforderlichen Materialien rechtzeitig, vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand von ihren Zulieferern geliefert bekommt. Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart. Teillieferungen und die Zusammenfassung von Lieferungen sind zulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und dies dem Käufer zumutbar ist.
Ereignisse außerhalb des Entscheidungs- und Einflussbereiches von ALPTEG Germany oder andere Ereignisse, die die rechtzeitige Lieferung erschweren und die auch der Käufer nicht zu vertreten hat (z. B. Kriegs- und Ausnahmezustand, Embargo, Arbeitskampf, Ausbleiben einer genügenden Versorgung mit Fertigprodukten, Roh- und Hilfsstoffen sowie sonstige Betriebsstörungen) berechtigen ALPTEG Germany zu einem angemessenen Aufschub der Lieferung, ohne das dem Käufer daraus Ansprüche gegen ALPTEG Germany erwachsen. Sollte das Leistungshindernis länger als 3 Monate andauern, sind ALPTEG Germany und der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Käufer ist verpflichtet, angelieferte Gegenstände, auch wenn sie unwesentliche Mängel
aufweisen, unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen.
- Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware, auch
die einer Beschlagnahme der Ware geht bei allen Geschäften spätestens mit der Absendung
der Ware an den Käufer über. Dies gilt auch für Teillieferungen.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die dem Verantwortungsbereich des
Käufers entstammen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache von dem Zeitpunkt an auf den Käufer über, in dem ALPTEG Germany zur Leistung berechtigt und im Stande ist.
- Versand, Annahmeverzug, Rücknahme
Verpackungsart, Versandart und Versandweg bestimmt ALPTEG Germany, falls nicht eine
gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.
Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Ware reist auf Gefahr und Kosten des Käufers, auch wenn
ALPTEG Germany Zusatzleistungen übernimmt.
Bei Annahmeverzug des Käufers ist ALPTEG Germany – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, ab der zweiten Woche Lagergeld in Höhe von 0,5 von Hundert des Rechnungsbetrages pro angefangenen Monat zu berechnen. Die Entgegennahme unverlangt zurückgelieferter Ware erfolgt zunächst vorläufig und ist kein Rücktritt vom Vertrag.
- Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bleiben
die gelieferten Waren Eigentum von ALPTEG Germany. Der Käufer hat die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren und zu versichern. Verspätet sich der Käufer mit fälligen Zahlungen um mehr als 15 Werktage, ist der Käufer auf Verlangen von ALPTEG Germany zur Herausgabe der gelieferten Ware verpflichtet, ohne das ALPTEG Germany zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklären muss. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die ALPTEG Germany als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der ALPTEG Germany durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf ALPTEG Germany übergeht.
Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung)
bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche, insbesondere Forderungen tritt der
Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die ALPTEG Germany ab. ALPTEG Germany ermächtigt ihn widerruflich, die an die ALPTEG Germany abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
ALPTEG Germany liefert die Ware unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt.
Verarbeitet der Käufer die Vorbehaltsware zu einer neuen beweglichen Sache, so erfolgt die
Verarbeitung für ALPTEG Germany als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne das ALPTEG Germany hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum von ALPTEG
Germany. Sie gilt als Vorbehaltsware im o. g. Sinn. Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer zusammen mit anderen, nicht ALPTEG Germany gehörenden Waren verarbeitet, erwirbt ALPTEG Germany Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von ALPTEG Germany stehenden Waren gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird ALPTEG Germany Miteigentümer entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer infolge der Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum an dem neuen Bestand oder der neuen Sache, so überträgt der Käufer ALPTEG Germany bereits jetzt das Miteigentum nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren und verwahrt sie unentgeltlich für ALPTEG Germany. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware, so tritt er bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen zusammen mit sämtlichen Nebenrechten, insbesondere Sicherheiten, die er für die Forderung erwirbt, an ALPTEG Germany ab. ALPTEG Germany nimmt diese Abtretung ausdrücklich an.
ALPTEG Germany ermächtigt den Käufer, die an ALPTEG Germany abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt im Falle des Widerrufs durch ALPTEG Germany, spätestens aber bei Eintritt des Zahlungsverzuges oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Auf Verlangen von ALPTEG Germany ist der Käufer verpflichtet, die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und ALPTEG Germany die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer hat den Schuldnern darüber hinaus auf Verlangen von ALPTEG Germany die Abtretung unverzüglich anzuzeigen; unabhängig davon ist ALPTEG Germany berechtigt, diesen die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen
einschließlich Nebenforderungen insgesamt um mehr als 20 %, wird ALPTEG Germany auf
Verlangen des Käufers Sicherheiten nach ihrem billigen Ermessen unterliegenden Wahl
freigeben bzw. an den Käufer zurückgeben.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Rücknahme der Vorbehaltsware im
vorbezeichnetem Sinne gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
- Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen und Bestimmungen. Gewährleistungsrechte
des Käufers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware unverzüglich untersucht. Mängel
sind ALPTEG Germany unter genauer Bezeichnung der Art des Mangels innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
Soweit ein der Gewährleistung unterliegender Mangel der Kaufsache oder eines Teils der
Kaufsache vorliegt, ist ALPTEG Germany berechtigt, nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob sie den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Ware liefert (Nacherfüllung). Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, wenn ALPTEG Germany nach einer berechtigten fristgemäßen Mängelrüge des Käufers eine ihr gestellte angemessene Nachfrist für die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung bezüglich eines von ihr zu vertretenen Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch ihr Verschulden fruchtlos verstreichen lässt, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch ALPTEG Germany fehlschlägt, unmöglich ist, von ALPTEG Germany verweigert wird oder dem Käufer auf Grund des Vorliegens besonderer Umstände ausnahmsweise nicht zumutbar ist. Ist der Mangel nur unerheblich, steht dem Besteller nur das Minderungsrecht zu. Dies gilt gleichermaßen auch für die Fälle, in denen der Käufer die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet hat.
Für den Fall der Nacherfüllung übernimmt ALPTEG Germany die notwendigen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten in angemessenem Umfang, jedoch höchstens bis zum Wert des betreffenden Gegenstandes.
Weitergehende Rechte insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem
Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Befindet sich ALPTEG Germany mit ihrer Leistung in Verzug, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag erst dann berechtigt, wenn er der in Verzug befindlichen ALPTEG Germany ohne Erfolg einer angemessenen Nachfrist gesetzt hat.
- Allgemeine Haftungsbegrenzung
Wegen der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten haftet ALPTEG Germany – auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und Erfüllungsgehilfen – nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung ist insoweit allerdings beschränkt auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere Ansprüche solcher Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für solche Fälle, in denen ALPTEG Germany – unabhängig vom Grad des Verschuldens – eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zur Last fällt, soweit dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Der Haftungsausschluss findet weiter keine Anwendung bei Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind oder wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, für den ALPTEG Germany eine Garantie übernommen hat. Der Haftungsausschluss gilt ebenso nicht bei Schäden für Leben, Körper und Gesundheit.
- Weiterverkauf/Exportkontrolle
Sämtliche durch ALPTEG Germany GmbH gelieferte Waren sind zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferungsland bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich zu beachten, dass die Wiederausfuhr dieser Waren den Außenwirtschaftsgesetzen der Bundesrepublik
Deutschland bzw. des Lieferungslandes und ggf. des Ursprungslandes des Produktes unterliegt und danach für ihn genehmigungspflichtig sein kann. Es obliegt dem Kunden, sich über das im Einzelfall maßgebliche Außenwirtschaftsrecht zu informieren und ggf. entsprechende Genehmigungen selbst zu beantragen und zu erwirken.
- Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Käufer
Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sonderverhältnis ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, bei dem ALPTEG Germany ihren Geschäftssitz hat. ALPTEG Germany ist jedoch berechtigt, den Käufer an dessen Geschäftssitz zu verklagen.
- Datenschutz
Die Daten des Käufers, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung
ergeben, werden von uns im Sinne des Datenschutzgesetzes erfasst und im Hause
weiterverarbeitet.
- Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen können nur schriftlich erfolgen; dies gilt insbesondere auch für
die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Die rechtliche Unwirksamkeit oder Änderung einzelner Bestimmungen berühren die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung soll diejenige
zulässige Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Gedanken der unwirksamen Bestimmung
am nächsten kommt.